SPD Burbach und Neunkirchen laden ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung:
Straßenausbaubeiträge NRW „Straße neu – Anlieger pleite?“

Derzeit sind die Kommunen in NRW dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Diese Praxis wird aktuell in NRW und auch in anderen Bundesländern erheblich kritisiert. Die Belastungen für die Grundstückseigentümer entlang grundsanierter Straßen können sich leicht zu einem erheblichen finanziellen Problem entwickeln. Dies betrifft insbesondere ältere Menschen mit geringer Rente und junge Familien, die den Kreditrahmen durch einen Hauskauf ausgeschöpft haben. Darüber hinaus wird der Wert von Bestandsimmobilien durch drohende Beiträge belastet.

„Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, unsozial und existenzbedrohend, daher fordern wir deren Abschaffung ohne Wenn und Aber, bei gleichzeitiger finanzieller Kompensation durch das Land NRW“, so die beiden SPD-Vorsitzenden von Burbach und Neunkirchen, Falk Heinrichs und Hans-Jürgen Möller unisono. Dies war auch die Forderung einer von der SPD Neunkirchen in den Rat eingebrachten und am 13.12.2018 beschlossenen Resolution an den NRW-Landtag.

Die SPD Burbach und Neunkirchen laden nun zu einer gemeinsamen öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung am 6. November 2019 um 18.00 Uhr ein in das Otto-Reiffenrath-Haus in Neunkirchen, Bahnhofstr. 3-5. Als kompetenten Gesprächspartner hat man den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW, Christian Dahm gewinnen können.