Beschlussvorschlag:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Freigrenze für die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege nach der Satzung der Universitätsstadt Siegen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote an Grundschulen (Kostenbeitragssatzung) von zurzeit 30.000 auf 40.000 Euro Jahresbruttoeinkommen anzuheben. Anlage A und Anlage B der o. g. Satzung werden dementsprechend angepasst. Die Beitragsstaffelung darüber hinaus bleibt unberührt.
2. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Siegen beschließt das Ziel, die Elternbeiträge für Kinder in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege ab 2024 komplett abzuschaffen und beauftragt die Verwaltung, mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein in Verhandlungen zu treten, um einen abgestimmten Fahrplan zu entwickeln, wie dieses Ziel gemeinsam erreicht werden kann.
3. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Siegen beschließt, die Bezuschussung von RaBauKi um 10.000 € von 22.500 € auf 32.500 € zu erhöhen, und beauftragt die Verwaltung, die vertraglichen Rahmenbedingungen mit dem Verein entsprechend anzupassen und dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

1. Der Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein hat in seiner vergangenen Sitzung mehrheitlich beschlossen, die Elternbeitragsfreigrenze von 30.000 € auf 40.000 € zu erhöhen. Das begrüßen wir sehr, da gerade junge Familien unter der aktuell sehr hohen Inflation leiden. Mit der Erhöhung der Beitragsfreigrenze können weitere Familien mit einem geringen Jahresbruttoeinkommen finanziell entlastet werden. Dies steigert die Familienfreundlichkeit im Kreis. Da wir das Ziel verfolgen, gleiche Elternbeitragsstaffelungen in der Stadt Siegen und im Kreis Siegen-Wittgenstein und damit auch gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Kreis zu haben, beantragen wir, den Beschluss des Kreises zu übernehmen und auch Siegener Familien entsprechend zu entlasten. Nach unseren Informationen entstehen dadurch Mindereinnahmen in Höhe von rund 104.000 € im städtischen Haushalt.
2. Die antragsstellenden Fraktionen von CDU und SPD verfolgen das Ziel, die Elternbeiträge für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege komplett abzuschaffen. Zum einen trägt dies zu einer noch größeren Familienfreundlichkeit unserer Stadt bei, zum anderen wird das Ziel verfolgt, Bildungsangebote grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Diesem Ziel kommen wir mit dem vorgelegten Beschlussvorschlag einen weiteren Schritt näher. Da wir in Stadt und Kreis gleiche Elternbeitragsstaffelungen für sinnvoll halten, wollen wir uns mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein auf einen Fahrplan zur Erreichung dieses Ziels verständigen.
3. Der Verein RaBauKi e. V. betreibt den Bauspielplatz auf dem Erfahrungsfeld Schön&Gut am Fischbacherberg. Ziel des Vereins ist es, einen ganzjährigen Betrieb des Bauspielplatzes sicherzustellen. In den vergangenen beiden Jahren konnte RaBauKi die Öffnungszeiten des Bauspielplatzes auf über 80 Tage im Jahr steigern – in den Sommerferien und an Wochenenden. Mit Schreiben vom 01.11.2022 bittet der Verein um eine Erhöhung des städtischen Zuschusses um 10.000 €, um die Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben des Vereins weiter zu professionalisieren. Diesem Anliegen möchten wir mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln Rechnung tragen. Die Zuschussvereinbarung zwischen Stadt und Verein muss dementsprechend angepasst werden.

Den kompletten Antrag finden Sie hier.