Beschlussvorschlag:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der sich in erster Linie mit dem Thema Barrierefreiheit auseinandersetzt und insbesondere die folgenden Punkte umfassen soll:

1. Auf der Homepage der Stadt Siegen wird ein digitales Meldetool installiert, um nicht barrierefreie Infrastruktur zu melden, so dass diese Mängel schnellstmöglich behoben werden können.
2. Städtische Gebäude sollen grundsätzlich barrierefrei sein. Daher beschließt der Rat der Stadt Siegen, sämtliche städtischen Gebäude auf ihre Barrierefreiheit hin zu untersuchen. In einem Abschlussbericht sollen alle Maßnahmen aufgelistet werden, die für die Erreichung der Barrierefreiheit in sämtlichen städtischen Gebäuden notwendig sind.
3. Städtische Gebäude sollen grundsätzlich barrierearm betreten werden können – auch wenn durch Baumaßnahmen bestimmte Eingänge nicht nutzbar sein sollten (z. B. der Nebeneingang im Rathaus Geisweid oder der Hintereingang im Rathaus Weidenau). Der Rat der Stadt Siegen beschließt daher, dafür jährlich 5.000 € bereit zu stellen.
4. Treppenhäuser in städtischen Gebäuden sollen grundsätzlich mit durchgängigen Handläufen ausgestattet werden. Der Rat der Stadt Siegen beschließt, dafür in den kommenden 5 Jahren jeweils 20.000 € bereit zu stellen. Nach Abschluss des 5-Jahresprogramms wird ein Umsetzungsbericht dem Rat vorgelegt, um zu entscheiden, ob eine Verlängerung des Programms notwendig wird.
5. Bei der kommenden Neuausschreibung des Nahverkehrsplans setzt sich die Stadt Siegen für eine barrierearme Erschließung des Siegbergs durch ein dauerhaftes Busangebot ähnlich des Hübbelbummlers ein.
6. Der Rat der Stadt Siegen beschließt, die Haushaltsmittel für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen von aktuell 200.000 € in den kommenden Jahren auf 400.000 € zu verdoppeln, bis das Ziel, sämtliche Bushaltestellen barrierefrei bzw. barrierearm (wo barrierefrei nicht möglich ist) umzubauen, erreicht wurde.
7. Behindertenparkplätze werden grundsätzlich mit blauer Farbe eingefärbt.

Begründung:

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde bereits am 26. März 2009 in Deutschland ratifiziert, jedoch ist Inklusion nach wie vor nicht in allen Bereichen des Lebens gängig. Wir möchten die Verwaltung daher beauftragen, einen Aktionsplan zur Durchsetzung der UN-BRK aufzulegen, der sich in erster Linie mit dem Thema „Barrierefreiheit“ auseinandersetzt.

Zu 1.: Um besser melden zu können, an welchen Stellen Infrastrukturen (z. B. Gehwege) nicht barrierefrei sind, soll ein digitales Meldetool geschaffen werden. So wird es der Stadtverwaltung erleichtert, Mängel schnellstmöglich auszubessern.

Zu 2.: Die städtischen Gebäude sollen auf ihre Barrierefreiheit hin untersucht werden. Mithilfe des Abschlussberichts soll dann in einem weiteren Schritt eine Planung erstellt werden, wie und bis zu welchem Zeitpunkt eine vollständige Barrierefreiheit der städtischen Gebäude zu erreichen ist. Das wird allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist für die antragstellenden Fraktionen keine Option, noch so lange zu warten, um erste Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb werden im Weiteren einige Maßnahmen vorgeschlagen, die bereits einen Anfang machen, aber trotzdem auch nachhaltig zur Barrierefreiheit beitragen.

Zu 3.: Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass es nicht immer möglich war, die meist barrierefreien Haupteingänge der städtischen Gebäude zu nutzen. Auch in einer solchen Sondersituation muss es möglich sein, als körperlich eingeschränkte Person ein städtisches Gebäude zu betreten. Daher sollten meist kleine Veränderungen (wie z. B. die Anschaffung einer Rampe) ausreichend sein, um diese Problematik zu beheben.

Zu 4.: Treppenhäuser in städtischen Gebäuden sollen grundsätzlich mit durchgängigen Handläufen ausgestattet werden. Das kommt allen Menschen mit Bewegungseinschränkungen, auch unter anderem Senior*innen, zu Gute, denen ein Handlauf den Treppenaufstieg erleichtert oder sogar erst ermöglicht.

Zu 5.: Die städtischen Gebäude und Veranstaltungen auf dem Siegberg sind fast alle gänzlich barrierefrei. Leider ist es der Weg dorthin nicht. Ein individuelles, barrierearmes Busangebot ist die einzige Möglichkeit, diese Barriere abzubauen und so den Siegberg auch für eingeschränkte Menschen nutzbar zu machen.

Zu 6.: Bei der aktuellen Geschwindigkeit wird der barrierefreie bzw. barrierearme Ausbau aller Bushaltestellen noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Das ist unzumutbar für die Menschen, die darauf angewiesen sind. Deshalb möchten wir die Mittel für den Ausbau verdoppeln, damit dieser schneller vorangeht.

Zu 7.: In der Stadt Fürth wurden bereits gute Erfahrungen mit der blauen Einfärbung der Parkplätze gemacht. Einwohner der Stadt haben berichtet, dass sich seitdem das Falschparken auf diesen Plätzen reduziert hat.

http://www.behindertenrat-fuerth.de/informationen/blaue-behindertenparkplätze/

Den kompletten Antrag finden Sie hier.