Der SPD GV-Neunkirchen war mit einer Gruppe von 8 Personen im Landtag Düsseldorf vor Ort, als die Expertenanhörung zu dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stattfand. Zusammen mit den Zuschauern auf der voll besetzten Tribüne des Landtags – unter ihnen 50 Bürger der Gemeinde Erndtebrück, deren Bürgermeister Henning Gronau als einer der Experten eingeladen war (siehe Beitragsbild, Mitte) – konnte man die Fragen der einzelnen Fraktionen an die Experten und deren Antworten verfolgen.
Vor allem die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, und hier insbesondere Hilmar von Lojewski, lehnten die Abschaffung der Beiträge vehement ab, zum Teil unterstützt durch zynische und herablassende Bemerkungen gegenüber Argumenten der Befürworter der Beitrags-Abschaffung, etwa wenn auf das „seltsame Anwachsen von Eckgrundstücken“ hingewiesen wurde, was die Zahlung von zwei Ausbaubeiträgen nach sich ziehen kann, bzw. wenn eine 72-Jährige Witwe den 5-stelligen Ausbaubeitrag von ihrer kleinen Witwenrente nicht leisten könne. Hier seien ja im Zweifel auch noch die möglichen Erben zur Zahlung der Beiträge verpflichtet.
Dem gegenüber machte die Sprecherin der Bürgerinitiative Lydia Schumacher an realen Beispielen aus ihrem Heimatstädtchen Schleiden deutlich, wie Härtefälle unter den zahlungspflichtigen Bürgern nach dem Straßenausbau dort aussehen. Sie prangert die Vorgehensweise bei der Straßensanierung als finanzielle Enteignung an und wies auf das eklatante finanzielle Missverhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und Ausgaben bei den Verwaltungskosten hin, bei dem die Einnahmen zu einem Großteil drauf gingen.
An dieser Stelle kam es zu Beifallsbekundungen der Betroffenen auf der Tribüne, was diesen einen von mehreren Ordnungsrufen einbrachte.
Frustrierend ist die Gewissheit, dass die CDU / FDP – Mehrheit im Landtag wohl an den Beiträgen festhalten und an der Durchsetzung der Beitragspflicht, auch in Härtefällen, nichts ändern wird. Schließlich, so das Argument der kommunalen Spitzenverbände, betrügen diese nicht einmal 1 Prozent der Fälle und würden durch mögliche Stundungen der Kommunen erträglich gestaltet.
