Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und es werden immer mehr. 42 Prozent wollen sie möglichst sofort loswerden, im Sommer des vergangenen Jahres waren es lediglich 36 Prozent. Nur noch 16 Prozent wollen sie beibehalten. Und vor allem: Lediglich 39 Prozent plädieren dafür, die Kommunen entscheiden zu lassen, ob die Beiträge erhoben werden.
Das ist eine schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Denn genau das ist das Modell von CDU und FDP: Sie wollen den Schwarzen Peter an die Rathäuser weitergeben. Dort soll entschieden werden, ob die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Das ist selbst im eigenen Lager nicht mehrheitsfähig: Dort gibt es bei CDU-Wählern nur 42 Prozent Zustimmung.
Es bleibt dabei: Das Modell der SPD-Landtagsfraktion ist das bürgerfreundlichste. Wir wollen, dass die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett vom Land übernommen werden. Das ist fair und transparent, das verschont Eigenheimbesitzer von hohen Kosten im oft
fünfstelligen Bereich. Alles andere ist Murks.“
Quelle: Pressemitteilung der NRW-SPD-Fraktion
Derzeit wird die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beraten. Um sich sachkundig zu machen, hat der Ausschuss am
7. Juni 2019 um 13:30 Uhr
im Plenarsaal des Landtages,
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
zu einer Expertenanhörung zu diesem Thema geladen.
Die Anhörung ist grundsätzlich öffentlich! Nutzt die Gelegenheit und nehmt an der Anhörung teil, denn auch so kann der Versprochen-Gebrochen-Koalition aus CDU und FDP gezeigt werden, dass es den Menschen in unserem Land nicht egal ist, ob sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, weil sie im falschen Ort wohnen oder nicht!
Wer Interesse und Zeit hat, an diesem Tag nach Düsseldorf zu fahren, meldet sich bitte bei:
Hans-Jürgen Möller, hjmoeller@nullfreenet.de!
Wir könnten dann eventuell gemeinsam mit der Bahn und einem günstigen Gruppenticket dorthin reisen, um Präsenz zu zeigen und die SPD-Gesetzesinitiative unterstützen.