Am 13. April konnten der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Neunkirchen, Hans-Jürgen Möller, und die Vorsitzende der ASF Neunkirchen, Hildegard Zoubek, mehr als 50 Neunkirchner Bürgerinnen und Bürger zum „Talk am Mittag“ mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel begrüßen. Bei einem deftigen Mittagsimbiss diskutierten die Teilnehmer im Vorfeld der am 26. Mai stattfindenden Europawahl mit der Abgeordneten über die Zukunft Deutschlands und Europas.
Zu Beginn gab es zunächst ein Ständchen für das Geburtstagskind Erich Meyer.
Dann eröffnete Birgit Sippel die Diskussion mit der unendlichen Geschichte zum „Brexit“. Sie machte „erzkonservative Briten“ für das Brexit-Desaster verantwortlich und analysierte die Hintergründe für das Scheitern. Sie sieht die Gefahr, dass viele Populisten ins EU-Parlament drängen, um Europa „von innen“ zu schwächen und plädiert für eine Handhabe gegen Staaten, welche die EU bekämpfen.
„Europa ist eine Erfolgsgeschichte: Über 50 Jahre ohne Krieg sind eine Errungenschaft und Grund genug, an Europa festzuhalten.“
Außerdem seien Handel und Reisen in einem Europa ohne Grenzen leichter geworden, Schul- und Studienabschlüsse würden gegenseitig anerkannt, in der Forschung werde kooperiert, der Verbraucherschutz sei verbessert und viele Regionen werden finanziell gefördert, auch in Südwestfalen.
Die SPD, so wurde in der Diskussion deutlich, will mehr Europa wagen, z.B. konkret: mehr Demokratie und Transparenz, aber keine Lobby für Konzerne; mehr Einsatz für Frauenrechte, Gerechtigkeit und soziale Sicherung; mehr Frieden und Sicherheit in und außerhalb Europas; ein klares Einwanderungsgesetz – Menschen vor Profite; konsequente Asylverfahren und Steuerung der Zuwanderung an den EU-Außengrenzen, aber kein Rassismus und keine Ausgrenzung; mehr Digitalisierung, die den Menschen nützt; Umwelt- und Naturschutz ohne Grenzen, auch eine CO-2 Steuer; mehr Steuergerechtigkeit durch Finanztransaktionssteuer und Schließen der Steuerschlupflöcher für Internetkonzerne; alle Rüstungsexporte europäisch regeln.
All das sind nach Auffassung der Sozialdemokraten Herausforderungen, die von Nationalstaaten schon lange nicht mehr alleine bewältigt werden können. Um das zu vermitteln, müsse die SPD mit den Menschen ins Gespräch kommen, damit viele zur Wahl gehen, um auch einen Rechtsruck und eine Dominanz der Nationalisten
zu verhindern, so Birgit Sippel in ihrem Schlusswort.
V.f.d.R.: Gerd Scholl & Dr. Günter Michel