SPD Neunkirchen spricht sich für Abschaffung der Straßenausbaugebühren aus

Die Neunkirchener SPD-Fraktion traf sich am vergangenen Samstag zu einer Fraktionsklausur, die sich vornehmlich mit dem Haushaltentwurf 2019 beschäftigte. In der zweiten Hälfte der Tagung standen auch der Bürgermeister Bernhard Baumann, sowie der Kämmerer Marco Schwunk und der zukünftige Bauamtsleiter Martin Reinschmidt für Erläuterungen und Diskussionen zur Verfügung.

Es wurden die Etatansätze in den einzelnen Ausschusszuständigkeiten beraten. Dabei musste festgestellt werden, dass die derzeitige Haushaltslage – trotz gestiegener Gewerbesteuereinnahmen – nur wenig Spielraum lässt für erhöhte oder zusätzliche Ausgaben, auch wenn diese wünschenswert und auch sinnvoll sind.

Gleichwohl sprach man sich für eine maßvolle Erhöhung des Ansatzes für die Kulturarbeit aus. Die Mittel für den Erwerb von Grundstücken sollte nach Meinung der Sozialdemokraten gegenüber der Haushaltvorlage deutlich aufgestockt werden um flexibler auf Eventualitäten und sich ändernde Anforderungen reagieren zu können.

Breit diskutiert wurde auch das Thema Straßenausbaubeiträge. Einmütig sprach man sich für deren Abschaffung (gem. KAG §8) aus. Voraussetzung sei allerdings, dass die Finanzierung der Projekte durch entsprechende Zuteilungen aus dem Landeshaushalt sichergestellt werde.