SPD Neunkirchen fordert:
Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Feiertag
Die Neunkirchener SPD begrüßt die deutlichen Worte von Bundespräsident Steinmeier, der zum Tag des Grundgesetzes darauf hinwies, „wie zerbrechlich und wie wenig selbstverständlich die Demokratie ist“. Deutschland sei in den 69 Jahren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes zu einer lebendigen Demokratie mit stabilen Institutionen geworden. Es sei allerdings in Mode gekommen, das Ende der liberalen Demokratie vorherzusagen.
Für die SPD Neunkirchen ist die Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1948 ein Feiertag der Demokratie. Anlässlich dieses Jahrestages fordern sie die Bundespartei auf, sich entschieden für einen neuen, bundesweiten Feiertag am 23. Mai einzusetzen. Damit würde in Deutschland ein Zeichen gesetzt für ein gerechtes Miteinander, für Demokratie, Freiheit und Humanismus. Dies sei besonders in Zeiten autoritärer Politiker wie Trump, Putin, Erdogan oder Orban ein wichtiges Signal, weil auf der Basis des Grundgesetzes unser demokratischer Rechtsstaat egomanische Machtanmaßungen in unserem Land abgewehrt werden können.
Das Grundgesetz formuliere unmissverständlich, so die SPD, den Vorrang der Grundrechte, der vor allem an die Menschenrechte anknüpft, und ihre ewige, nicht abänderbare Gültigkeit für alle Menschen. Es hat Auswirkungen auf alle anderen Gesetze und Rechtsnormen und enthält auch ein klares Bekenntnis zu Europa.
Das Grundgesetz sei entstanden, so die SPD weiter, als Reaktion auf den Nationalsozialismus. Mit dieser Verfassung sollten Demokratie, Menschenrechte und ein sozialer Bundestaat fest verankert werden.
Die im Grundgesetz formulierte parlamentarische Demokratie sei eine Errungenschaft, deren Wert im Zusammenhang mit der politischen Willensbildung nicht hoch genug eingeschätzt werden könne. „Diese Demokratie ist kein Selbstläufer sondern benötigt viele Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch auf allen Ebenen engagieren und den Grundkonsens für die freiheitlich demokratische Grundordnung mittragen und verteidigen“, so die Neunkirchener SPD abschließend in einer Pressemitteilung.