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RESOLUTION an den Landtag NRW

Straßenausbaubeiträge in NRW jetzt abschaffen – Verpflichtung des Landes für einen finanziellen Ausgleich Derzeit sind die Kommunen in NRW dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Diese Praxis wird aktuell in NRW…

SPD-Fraktion fragt nach Sachstand Archivierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, da weiterhin auf die Errichtung eines Gemeindearchivs gewartet werden muss, bittet die SPD Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: Wie kommt die Verwaltung der gesetzlichen Verpflichtung momentan nach, ihr Archivgut in eigener Zuständigkeit zu archivieren? Welche…

Antrag der SPD Fraktion

Die SPD-Neunkirchen stellt einen Antrag zur Verbesserungen der Friedhofsangelegenheiten Hier im Wortlaut: Antrag der SPD Fraktion nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   Die Verwaltung wird beauftragt,die in der Ratssitzung vom 11.10.2018  vom Bürgermeister…