„Ihr Politiker seid alle gleich, ihr seid abgehoben, eine Klasse für sich!“ Affären und Fehltritte sorgen dafür, dass die Glaubwürdigkeit der Politik stark leidet. Um der wachsenden Kluft zwischen Bürgern und Politik zu begegnen, will die SPD für eine neue Ehrlichkeit in der Politik eintreten. spd.de bat seine Leserinnen und Leser um Feedback.

Die Kluft zwischen Bürgern und Politikern scheint so groß wie nie. Viele Menschen sind gegenüber der Politik und gegenüber den politischen Akteuren ablehnend eingestellt. Ein Desinteresse an oder gar Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, Parteien und der Demokratie macht sich vielerorts breit.

„Den Zynismus in der Politik bekämpfen“

Für Sigmar Gabriel gibt es viele Gründe, weshalb sich die Wählenden immer mehr von dem Berliner Politikbetrieb abwenden. „Alle Parteien haben häufig den Mund voll genommen und nach der Wahl ihre Versprechen nicht gehalten“, sagt der SPD-Vorsitzende im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung (Freitag). Alle Parteien – auch die SPD - hätten mehr als einmal Wahlprogramme aufgestellt, von denen sie wussten, dass sie nicht finanzierbar seien. „Das ist doch ein enorm zynischer Umgang mit der Bevölkerung“, merkt Gabriel selbstkritisch an. Wenn Politik zynisch werde, dann reagierten Menschen zynisch auf sie. „Wer Zynismus im Umgang mit der Politik bekämpfen will, muss zu allererst den Zynismus in der Politik bekämpfen.“

Lebhafte Debatte auf Facebook

Wie man Parteien-, Politik- und Politikerverdruss konkret begegnen kann, darüber diskutierten auch die spd.de-Leserinnen und Leser auf unserer Facebook-Seite. Markus Käser fordert, auf „unrealistische Wahlversprechen“ zu verzichten. Das sieht Semira Fetjah auch so: „Ja, einige Politiker versprechen wirklich zu viel und halten zu wenig. Das sollte mal ausbalanciert werden.“ Reinhard Franz ergänzt, dass leider auch die SPD in der Vergangenheit nicht immer durch Ehrlichkeit glänzte. „Nehmen wir mal die Mehrwertsteuerlüge.“

Weil die SPD dem wachsenden Zynismus gegenüber der parlamentarischen Demokratie nicht tatenlos zu sehen will, kündigte sie bereits Konsequenzen an. So versprach die Parteispitze bei der Jahresauftaktklausur in der letzten Woche eine „neue Ehrlichkeit in der Politik“. 

„Wir werden nichts mehr versprechen, was nicht zu halten ist“

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2005 merkte etwa Generalsekretärin Andrea Nahles an, es dürfe der SPD nie wieder passieren, „dass wir gegen eine Mehrwertsteuererhöhung in den Wahlkampf ziehen und sie dann nach der Wahl um drei Prozentpunkte erhöht wird“. Deshalb wollen die Sozialdemokraten bei der kommenden Wahl nichts mehr versprechen, was nicht zu halten sei, betonte Sigmar Gabriel.

Mehr direkte Demokratie leben


Auch dem in der Gesellschaft weit verbreiteten Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung will die SPD nachkommen. Im Dezember beschloss der Parteitag mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene einzuführen.

Den Vorurteilen begegnen

Sind Politiker abgehoben und sowieso alle gleich? Viele Menschen glauben, die Politik hat sowieso keinen Einfluss – Geld regiert die Welt. Manche gehen sogar soweit, und sehen die Politikerinnen und Politiker in einer abgehobenen Kaste. So kritisiert die Leserin Angelika Finger die durch Politikerinnen und Politiker besetzten Aufsichtsratsposten, „mit denen sie die Interessen der Wirtschaft vor die Interessen der Bürger stellen“. Auch Kai Röchter meint, „dass viele Politiker einfach nur noch weltfremd sind.“ Meist habe man es im Parlament mit Abgeordneten zu tun, die studiert hätten und kaum noch mit welchen aus der ‚Arbeiterschicht’. „Als Bürger fühlt man sich dann nicht mehr richtig vertreten“, stellt er fest.

Für Sigmar Gabriel ist das Vorurteil, dass die Politiker sowieso nichts vom Leben des „Otto-Normal-Menschen“ wüssten und nur auf ihren eigenen Vorteil schauten, mehr als Politikverdrossenheit. „Da spürt man schon Verachtung. Und daran ist die Politik ja nicht unschuldig.“

Sind in der Politik wirklich alle so?

Als eine Art Turbolader für Politikverdrossenheit sieht der SPD-Vorsitzende dabei die seit Ende 2011 andauernde Affäre um Bundespräsident Christian Wulff an. Er kritisiert, die Distanz zwischen der Bevölkerung und der etablierten Politik wachse, wenn „scheinbar bürgerliche“ Politiker wie Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg oder Christian Wullff moralische Regeln erst sehr hoch hängen „und dann alle bürgerlichen Tugenden wie Anstand und Ehrlichkeit mit Füßen treten“. Gabriel: „Wenn Politiker den berechtigten Wunsch der Menschen nach Anstand, nach Ehrlichkeit, nach Glaubwürdigkeit, nach Verantwortungsbereitschaft missachten, dann ist es schnell so, dass Parteien und Personen in der Politik insgesamt ebenfalls missachtet werden.“ Jeden Tag verschiebe Christian Wulff ein bisschen mehr die Grenzen. „Am Ende gewöhnen sich viel nach dem Motto daran: ‚So sind sie eben in der Politik’.“

Dabei seien die allermeisten Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien ganz engagierte Menschen, betont Gabriel. „Sie suchen nicht ihren persönlichen Vorteil, sondern wollen helfen, dass unsere Gesellschaft gerechter, fairer und erfolgreicher wird.“

Dieser Artike wurde von der SPD Webseite übernommen
Mehr Informationen herizu auf:
http://www.spd.de/aktuelles/News/23592/20120203_was_tun_gegen_politikverdrossenheit.html