| Aktuelles |
| 02.05.11 |
| Der Regierungspräsident Gerd Bollermann präsentiert sich als Partner von Städten und Gemeinden im Kreise sozialdemokratischer Kommunalpolitiker |
|
Siegen – Der Arnsberger Regierungspräsident (RP) Prof. Dr. Gerd Bollermann referierte auf Einladung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) auf der jüngsten Veranstaltung in der Bismarckhalle zum Thema: „ Die Bezirksregierung -Partner der Kommunen“. Im Anschluss daran diskutierten sozialdemokratische Kommunalpolitiker aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein mit dem RP Bollermann eine breite Themenpalette. Der RP Bollermann machte u.a. in seiner Rede deutlich, dass er die Bezirksregierung von der „ klassischen Aufsichtsbehörde zur modernen Beratungsinstanz umfunktionieren möchte.RP Bollermann: „ Ich sehe mich als Anwalt der Kommunen und möchte den strukturell unterfinanzierten Gemeinden – deren Finanzprobleme ja wirklich nicht hausgemacht sind – bei einer zukunftsorientierten Politik jede mir mögliche Unterstützung gewähren.“Die Kommunalpolitiker diskutierten auch über das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Nachtragshaushalt 2010 des Landes NRW, über die Atomkatastrophe, über Schulpolitik und über das Gutachten namhafter Professoren zum „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau“.
Erndtebrücks Bürgermeister Karl-Ludwig Völkel bedauerte die Entscheidung der Richter zum NH 2010. Er wies darauf hin, dass es aus kommunaler Sicht keinen Grund zur Hektik und Unruhe gebe; zumal die Richter darauf hingewiesen hätten, dass die unzureichende Begründung für die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes maßgeblich sei. Hans Dieter Moritz, SGK-Kreisvorsitzender und Ehemaliges Mitglied des Landtages NRW erinnerte daran, dass der Nachtragshaushalt 2010 als Schlussabrechnung der Regierung Rüttgers von Rot-Grün eingebracht worden sei. „Der Nachtragshaushalt hat entscheidende Kürzungen von Schwarz-Gelb auf dem Rücken der Kommunen rückgängig gemacht. Er brachte eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung um rund 300 Mio.€. Ferner waren 150 Mio.€ zur Weiterfinanzierung des U3-Ausbaus eingesetzt“, so Moritz. Regionalratsmitglied Roland Abel aus Kreuztal erwartet, dass die Landesregierung einen verfassungsfesten Haushaltsentwurf 2011 präsentieren wird. Für die Städte und Gemeinden ist der Landeshaushalt auch deshalb von großer Bedeutung, weil die Kommunen durch diesen deutliche Hilfen erhalten sollen, um aus ihrer Finanzkrise zu kommen. „ Die Konsolidierung der kommunalen Finanzen muss weiter gehen. Einen Rückfall in Zeiten der CDU/FDP-Regierung – die den Landeshaushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden sanieren wollten – darf es nicht geben“, so Roland Abel.  Der Regierungspräsident Prof. Dr. Gerd Bollermann im Kreise heimischer Kommunalpolitiker (v.l.n.R. Karl-Ludwig Völkel - Bürgermeister Erndtebrück, Hans-Dieter Moritz – SGK-Kreisvorsitzender, Gerd Bollermann – RP, Beate Grimm - stellv. SGK-Vorsitzende, Stephan Hub SGK-Geschäftsführer, Gerd Scholl und Bernhard Baumann – Bürgermeister Neunkirchen. Der Schuldezernent Christian Salomon informierte über Fragen der Schul- und Bildungspolitik sowie über das „Modellvorhaben Gemeinschaftsschule“. Solomon, welcher in Begleitung des Regierungspräsidenten an der Veranstaltung teilnahm, machte deutlich, dass in den nächsten 8 Jahren die Zahl der Schülerinnen und Schüler in NRW um über 300.000 zurückgehen werde. Das sei ein Minus von 16%. Diese demografische Entwicklung mache es vor allem im ländlichen Raum immer schwieriger, ein wohnortnahes und attraktives weiterführendes Schulangebot vorzuhalten. In diesem Zusammenhang kritisierten die SGK-Mitglieder das auf dem CDU-Landesparteitag in Siegen verabschiedete Schulkonzept. Heiko Becker, Kreistagsabgeordneter und Schulausschussmitglied bezeichnete das CDU-Konzept als „Dokument der Ratlosigkeit und Widersprüchlichkeit“. Die CDU werde unglaubwürdig wenn sie kostenpflichtige Vorschläge von 750 Mio. € ohne Gegenfinanzierung auf den Tisch lege und von der Landesregierung immer neue Sparanstrengungen verlange.So die SGK Siegen Wittgenstein in ihrer Pressenotiz
|
