„Ihr Politiker seid alle gleich, ihr seid abgehoben, eine Klasse für sich!“ Affären und Fehltritte sorgen dafür, dass die Glaubwürdigkeit der Politik stark leidet. Um der wachsenden Kluft zwischen Bürgern und Politik zu begegnen, will die SPD für eine neue Ehrlichkeit in der Politik eintreten. spd.de bat seine Leserinnen und Leser um Feedback.

Auch das Regenwetter konnte die Neunkirchener Sozialdemokraten am Samstag nicht von ihrer traditionellen Winterwanderung abhalten. „Sowas kann einen gestandenen Sozialdemokraten nicht umwerfen. Im Übrigen fühlt sich ein echter Siegerländer doch nur bei Regen richtig wohl, oder?“, so der Kommentar von Gerd Scholl, Vorsitzender des für die Ausrichtung verantwortlichen SPD-Ortsverein Struthütten.

Die umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen der ungarischen Regierung sind, eine Woche bevor EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Aufforderung der sozialdemokratischen Fraktion darüber im Plenum des Europäischen Parlaments berichten soll, Gegenstand der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag gewesen.

Unsere Genossinnen und Genossen im Nachbarstädtchen Herdorf sind nun auch im Web präsent. Wir freuen uns über aktuelle Nachrichten, Informationen und spannende Veranstaltungshinweise über die Landesgrenze hinweg. 

Nun sind Sie da. Die neuen Sitzungstermine für die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen könnt Ihr hier las PDF Datei herunterladen.

Sitzungstermine 2012 SPD Fraktion

Es ist eine lange Tradition der Neunkirchner Sozialdemokraten das neue Jahr mit einer Winterwanderung einzuläuten. Auch in 2012 lädt der SPD Gemeindeverband Neunkirchen unter organisatorischer Leitung des Ortsverein Struthütten zu einem Fußmarsch ein, der von Struthütten über den Steimel zum Salchendorfer Ludwigseck führt.

Dank und Anerkennung für die in 2011 geleistete Arbeit sprach der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Neunkirchen, Hans-Dieter Moritz beim traditionellen Jahresabschlusstreffen den Aktiven in den Arbeitsgemeinschaften, den Ortsvereinen und der Ratsfraktion aus.

Das Jahr war arbeitsreich und stressig. Mögen die kommenden Tage eine Gelegenheit geben, endlich einmal abzuschalten und innezuhalten. Wir können alle ein wenig Abstand vom oft hektischen Alltag gebrauchen, um neue Kräfte zu sammeln. Wir wünschen Ihnen eine ruhige, besinnliche und vor allem gesegnete Weihnachtszeit in der Mitte von Familie und Freunden und für das kommende Jahr Gesundheit, Freude und Glück.

„NRW-Schulkompromiss ist ein Glücksfall für das Land“

Siegen / Düsseldorf. Dass es der rot-grünen Landesregierung in diesem Jahr gelungen ist, sich mit der NRW-CDU auf einen Schulkompromiss zu verständigen, bezeichnete der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, jetzt als „Glücksfall für das Land“.

Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtigen Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.

Fuhrpark der Kreisverwaltung SI – Forderung der SPD-Kreistagsfaktion:

„Den Einsatz umweltfreundlicher Dienstfahrzeuge forcieren“

Kreis Siegen-Wittgenstein. Bei der Beschaffung neuer Kraftfahrzeuge für den eigenen Fuhrpark soll der Kreis Siegen-Wittgenstein künftig noch konsequenter als bisher auf die Einführung und Nutzung umweltfreundlicher Technologien setzen. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion in einem Antrag, den sie für die nächsten Sitzungen des Kreistages und der zuständigen Fachausschüsse gestellt hat.

Jugendämter erhalten jährlich über 2,2 Millionen Euro

„Die SPD hält Wort: Rückwirkend ab dem 1. August 2011 erhalten unsere beiden Jugendämter (Stadt Siegen und Kreis Siegen-Wittgenstein) pro Kindergartenjahr zusammen über 2,2 Millionen Euro vom Land NRW, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr zahlen müssen“, erklärte jetzt der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein, Willi Brase (MdB).

Gespräch über die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes – Michael Sittler (SPD- Kreistagsfraktion):

„Drohende Benachteiligung des ländlichen Raums vermeiden“

Auf Landesebene wird zurzeit an einer Novellierung des ÖPNV-Gesetzes gearbeitet. Durch die Revision des Gesetzes, das insbesondere auch für die Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel auf die drei Verkehrsräume in NRW maßgeblich ist, drohen dem ländlichen Raum finanzielle Nachteile. Nach vorläufigen Berechnungen könnten die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe ab 2011 jährlich rund 267.000 Euro einbüßen.

Die landesweite Diskussion um den Ausbau der Windenergie führte jetzt Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) aus Siegen-Wittgenstein und Mitglieder der Siegener SPD-Fraktion zur Firma Fuhrländer in den Industriepark am Siegerlandflughafen in Liebenscheid. Walter Lutz, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des heimischen Windkraftanlagenherstellers, stellte den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die erfolgreiche Unternehmensgeschichte und innovativen Produkte der Firma Fuhrländer vor.

Siegen. Was wird aus dem Euro? Sind unsere Ersparnisse sicher? Diesen und weiteren Fragen war jetzt eine Veranstaltung des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein gewidmet, zu der Kreisparteichef Willi Brase (MdB) den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer (MdB), in der Siegerlandhalle begrüßen konnte.

Semester startet ohne Studiengebühren – das Land springt ein

Siegen. „In diesen Tagen startet das Wintersemester 2011/2012 mit den ersten Vorlesungen und in NRW müssen die Studierenden an den Hochschulen und Fachhochschulen erstmals keine Studiengebühren mehr entrichten.

Zu einem politischen Frühschoppen anlässlich des Tages der Deutschen Einheit hatte die SPD Neunkirchen am 3. Oktober in das Sporthotel Hellertal eingeladen.

Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein. „Für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder (U3) in den Kindertagesstätten bei uns im Siegerland und in Wittgenstein stehen ab sofort jährlich über 1,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Es war nunmehr das 21. Kinderfest, dass die Struthüttener Sozialdemokraten am Samstag auf dem Spielplatz Ulmenstraße im Struthüttener Ortsteil Schinde ausrichteten. Und das Wetter spielte mit, es war weder die heiß noch zu kalt und der befürchtete Regen blieb aus.

„Bildung eines Planungsverbandes ist nicht zielführend“

Kreis Siegen-Wittgenstein. Den von den Kreistagsfraktionen der CDU, UWG und FDP geforderten Planungsverband (§ 204 Baugesetzbuch) zur künftigen Errichtung neuer Windkraftanlagen im Kreisgebiet hält die SPD-Kreistagsfraktion SI „für nicht zielführend“ und lehnt ihn daher ab.

Nutzung der Kleinschwimmhalle Salchendorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Presse haben wir entnommen, dass es wegen den Sanierungsarbeiten am Dach des Familienbades Freier Grund dort für die nächsten Wochen zu Einschränkungen im Badebetrieb kommen wird.

Nach unserem Besuch in Ahrweiler und Umgebung im vergangenen Jahr veranstaltete die SPD Neunkirchen auch diese Jahr wieder eine Halbtagsfahrt. Diesmal ging es zum Winzerfest in Winningen an die Mosel.

Sehen Sie hierzu die Bildergalerie:

SPD fordert Aufstellung einer Prioritätenliste für das Kreisgebiet

Kreis Siegen-Wittgenstein. In den vergangenen Jahren konnte der Kreis Siegen-Wittgenstein sogenannte Ersatzgelder in beträchtlicher Höhe einnehmen. Sie sind für unvermeidliche und nicht unmittelbar kompensierbare Eingriffe in Natur und Landschaft zu zahlen. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass diese Mittel wiederum für einschlägige Pflege- bzw. Entwicklungsmaßnahmen im Bereich des Umwelt- und Landschaftsschutzes eingesetzt werden müssen.

SPD-Kreistagsfraktion: „Antrag der FDP ist völlig daneben“

Kreis Siegen-Wittgenstein. Die FDP-Kreistagsfraktion hat zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Kreistierzuchtschau“ beantragt.

„Kommunen werden in Düsseldorf wieder ernst genommen“

Kreise Siegen-Wittgenstein/Olpe. Beim diesjährigen „Biggesee-Treff“ der Kreisverbände Olpe und Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) konnten die beiden Vorsitzenden, Hans-Dieter Moritz (SI) und Peter Susel (OE), wieder zahlreiche SPD-Kommunalpolitiker aus den Räten und Kreistagen beider Landkreise auf der MS „Bigge“ begrüßen. Ebenfalls an Bord waren die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Crone und Willi Brase sowie der Bürgermeister der Gemeinde Erndtebrück, Karl-Ludwig Völkel.

Fragen der Verkehrssicherheit standen im Mittelpunkt der letzten Vorstandssitzung vor den NRW-Ferien, die der SPD-Ortsverein-Salchendorf im „Freiengrunder Hof“ durchführte.

Nach dem nächtlichen Zusammenstoß eines Zuges der Kreisbahn Siegen Wittgenstein mit einem LKW in der Wildener Str. in NK-Salchendorf (Autobahnzubringer/L722) wurde u.a. über die Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen diskutiert.

Eine besondere Auszeichnung erhielt Hans-Dieter Moritz vor wenigen Tagen in der Düsseldorfer Villa Horion, dem Amtssitz des ehemaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, für seine über 40-jährige aktive kommunal- und landespolitischen Tätigkeiten.

Seinen 60-jährigen Geburtstag konnte Heinz-Werner Feuring am Samstag, dem 2. Juli 2011 in Schupps Büdchen in Struthütten mit vielen Gästen aus dem privaten, geschäftlichen und politischen Umfeld feiern.

In das Kreisgebiet SI fließen über 2,4 Millionen Euro

Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein. „Die SPD-geführte Landesregierung hält Wort, auch beim Ausbau der Betreuungskapazitäten für unter Dreijährige (U3)“, erklärte jetzt der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein, Willi Brase (MdB).

‚Kleiner Parteitag’ der SPD diskutierte mit Werner Leis (DGB)

Kreis Siegen-Wittgenstein. „Nicht alles, was glänzt, ist Gold.“ Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Willi Brase (MdB) die an und für sich positive Entwicklung des Arbeitsmarktes in der letzten Zeit. Auf einem ‚Kleinen Parteitag’ der Kreis-SPD  stand jetzt das Thema ‚Prekäre Beschäftigung’ im Mittelpunkt.

„Haushaltsverbesserungen an die Kommunen weiterreichen“

Kreis Siegen-Wittgenstein. Haushaltsverbesserungen des Kreises, die bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes im Dezember 2010 noch nicht absehbar waren, sollten nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion über eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Kreises weitergereicht werden.

Antrag der SPD zur Kreistagssitzung am 17. Juni:

Kreis Siegen-Wittgenstein. In ländlichen Regionen kommt es immer häufiger vor, dass für Hausarztpraxen nur mit erheblichen Schwierigkeiten Nachfolger gefunden werden können. Von diesem Problem ist auch der Kreis Siegen-Wittgenstein zunehmend betroffen.

Über die Bedeutung des Köln/Bonn-Airport für die Region, über das Fracht- und Passagieraufkommen und die Anbindung des Flughafens über die Straßen und Schienen informierte sich eine strake Delegation des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen für Kommunalpolitik (SGK) in Köln.

„Feuerwehr der Branche“ – Lob für enge Kooperation mit der Kreisbahn

Neunkirchen-Salchendorf. Gut ein Drittel der eingehenden Stahlblechcoils erreicht die Schäfer Werke in Salchendorf über die Schiene. Diesen Anteil weiter auf etwa 50 Prozent –   d. h. über 250.000 Tonnen – auszubauen, ist das ehrgeizige Ziel des bekannten Unternehmens, das seinen Hauptsitz seit fast fünfzig Jahren auf dem Gelände der ehemaligen Eisenerzgrube ‚Pfannenberger Einigkeit’ hat.

Seit 1999 wurden 460 frühere Leiharbeitnehmer übernommen

Geisweid. Seit 1999 wurden bei den Stahlwerken in Geisweid etwa 460 ehemalige Leiharbeitnehmer, die größtenteils zuvor arbeitslos waren, in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis übernommen. Das erfuhren der SPD-Unterbezirksvorsitzende Willi Brase, sein Stellvertreter Michael Plügge und weitere Mitglieder des SPD-Kreisvorstands in einem Gespräch, das sie jetzt mit dem Betriebsratsvorsitzenden Roland Schmidt und einigen seiner Kollegen führten. Am hiesigen Standort der Deutschen Edelstahlwerke GmbH sind heute insgesamt rund 1.200 Mitarbeiter beschäftigt.

SGB II-Verwaltung: „Flächenpräsenz muss erhalten bleiben“ 

“Johannes Rau: Christ und Politiker was bleibt?“

Selten hat man den Neunkirchener Ratssaal so voll erlebt, wie zum diesjährigen Jahresempfang der SPD Gemeindeverband Neunkirchen. Neben zahlreiche Besucher aus den kommunalen Verwaltungen, Wirtschaft und Politik konnte Hans-Dieter Moritz als Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Neunkirchen zahlreiche interessierte Bürger begrüßen. Besonderes Interesse hat das Thema und der Referenten in den Kirchenkreisen hervorgerufen.

Siegen – Der Arnsberger Regierungspräsident (RP) Prof. Dr. Gerd Bollermann referierte auf Einladung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) auf der jüngsten Veranstaltung in der Bismarckhalle zum Thema: „ Die Bezirksregierung -Partner der Kommunen“. Im Anschluss daran diskutierten sozialdemokratische Kommunalpolitiker aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein mit dem RP Bollermann eine breite Themenpalette.

Wiederaufnahme in den „vordringlichen Bedarf“ gefordert

Siegen. Führende Vertreter der SPD Regio Südwestfalen trafen sich jetzt zu einem Gespräch, auf dessen Tagesordnung insbesondere die Zukunft der Ruhr-Sieg-Strecke der Deutschen Bahn stand.

Lesen Sie hierzu das Protokoll der letzten Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Neunkirchen

Sittler: „Optimale Arbeitsbedingungen geschaffen“

Kreis Siegen-Wittgenstein. Von einem „beeindruckenden Ergebnis, das sich sehen lassen kann“, sprach der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Sittler, jetzt bei einer Besichtigung der neuen Leitstelle des Kreises für das kreisweite Rettungswesen.

Arnsberg/Siegen-Wittgenstein. In einer gemeinsamen Sitzung mit Regierungspräsident Professor Dr. Gerd Bollermann, die jetzt in Arnsberg stattfand, setzten sich die Vorstände der fünf südwestfälischen SPD-Kreistagsfraktionen zusammen mit der SPD-Regionalratsfraktion dafür ein,  dass bergrechtliche Genehmigungsverfahren zur Suche nach und zur Gewinnung von Erdgas um eine formelle Bürgerbeteiligung erweitert werden.

SPD Neunkirchen --- Jahresempfang am Mittwoch, 13. April 2011 

der traditionelle Jahresempfang des SPD-Gemeindeverbandes Neunkirchen steht diesmal unter dem Thema:

„Johannes Rau: Christ und Politiker – was bleibt?“ 

DEMO – Die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik

Die Demokratische Gemeinde - kurz DEMO - Deutschlands größte kommunalpolitische Monatszeitschrift, berichtet monatlich mit Schwerpunkt, Berichten und Branchenreports aus Städten, Kreisen und Gemeinden.

„1,5 Mio. Euro dieser zusätzlichen Mittel in die Kreisstraßen investieren“

Zu seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung in der Mehrzweckhalle konnte der SPD-Ortsverein Struthütten wieder zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen.

Ein abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm bietet der Kreisverband Siegen- Wittgenstein der `Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik´ (SGK) auch im Jahr 2011, seinen Mitgliedern und politisch interessierten Personen. Neben Seminaren zur Finanz-, Kommunal- und Wirtschaftspolitik stehen u. a. Fachtagungen, Informationsfahrten und Betriebsbesichtigungen auf dem Programm.