Der Antrag zur Zusammenlegung der Grundschulen in der Gemeinde Neunkirchen polarisiert weiterhin die Ratsvertreter. Diese Woche erreichte die Debatte zu diesem Thema seinen bisherigen Höhepunkt. Die Vertreter der CDU, UWG und FDP blieben bei ihrem Antrag, den sie zuvor schon im Schul- und Kulturausschuss formulierten.

 

 

Die Mitglieder der SPD-Fraktion verliesen daraufhin die laufende Ratssitzung. Sie vertreten die Meinung, dass nicht über einen Antrag entschieden werden kann, der nicht mit der Bezirksregierung abgeklärt wurde und somit der Gefahr der Beanstandung unterliegt. Im Laufe der Sitzung wurde jedoch von den verbliebenen Ratsvertretern der CDU, UWG und FDP (die Grünen hatten ebenfalls den Ratssaal verlassen) der Antrag verabschiedet.

 

Schon jetzt steht fest, dass dieser Beschluss stark angezweifelt wird. Es haben Ratsmitglieder teilgenommen, bei denen eine Befangenheit gegeben ist. Zudem wird es als afron gegenüber dem Bürgermeister Baumann gesehen, der sich stark dafür eingesetzt hat, dass dieser Antrag zurückgestellt wird. Die SPD Neunkirchen wird sich bei Beanstandung des Beschlusses für ein Bürgerbegehren und in der Folge für einen Bürgerentscheid einsetzen.

 

Mehr zum Thema finden Sie auch im Artikel der Siegener Zeitung:

http://www.siegener-zeitung.de/siegener-zeitung/Ratsvertreter-verliessen-Sitzung-211ac7be-ce37-46a0-9ebe-dcc0436a8022-ds