Es war sicher nicht nur die beabsichtigte Errichtung eines Teilstandortes der Burbacher Sekundarschule in Neunkirchen, die zu einem Innehalten der 3 Fraktionen CDU, UWG, FDP geführt hat und zu deren Änderungsantrag, welcher den Umzug der Hauptschule in die Realschule nunmehr nicht vorsieht und die Zusammenlegung der drei Grundschulen auf den Beginn des Schuljahres 2017/2018 verschiebt.

Die nachhaltigen Proteste von Schulen, Eltern, Schülern, der politische Gegenwind, die jüngst angelaufene offene Petition für den Erhalt der Grundschulstandorte sowie ein drohendes Bürgerbegehren dürften ebenso Wirkung gezeigt haben.

 

Und die Wachsamkeit der Gegner einer zentralen Grundschule darf nicht nachlassen, da die drei Fraktionen das Ganze nur aufschieben wollen und offenbar überhaupt kein Interesse an einer transparenten, ergebnisoffenen Diskussion über die Entwicklung der Neunkirchener Grundschul- sowie der Schullandschaft insgesamt haben.

Die Allianz hat mit ihrem Antrag zur Gründung einer Projektgruppe Grundschulen vielmehr im Sinn, lediglich ein Konzept zur Zentralisierung der Grundschulen an einem Standort zu erarbeiten, Alternativen zu einem zentralen Standort sollen erst gar nicht geprüft werden.

Bemerkenswert ist dabei, dass die drei Fraktionen bei der letzten Kommunalwahl keinen Wählerauftrag und damit keine demokratische Legitimation erhalten haben, die drei Grundschulstandorte infrage zu stellen. In deren Kommunalwahlbroschüren findet sich dazu keinerlei Aussage. Stattdessen hatten sowohl FDP als auch CDU wohnortnahe Bildung als wünschenswert eingestuft. Allein über diese Aussagen vor der Wahl konnten die Wähler abstimmen und entscheiden, nicht aber über politische Mehrheiten und Schließungsvorschläge, die überraschend erst nach der Wahl durch Abreden und politisches Machtkalkül entstanden sind.

In der Sache sehen sich die drei Fraktionen verpflichtet, wegen der demographischen Entwicklung die Zusammenlegung herbeizuführen. Dieses Argument zieht nicht, da derzeit fünf Eingangsklassen gebildet werden können und dies wahrscheinlich auch im nächsten Schuljahr so sein wird. Falls die Anzahl der Kinder in Struthütten nicht mehr ausreichen sollte, könnte die Grundschule Struthütten durchaus als Teilstandort der Grundschule Neunkirchen geführt werden.

Die Sozialdemokraten teilen uneingeschränkt die von Schulen und Elternschaft formulierten Bedenken gegen die Schließung der drei Grundschulstandorte. Die SPD-Fraktion lehnt solche Schließungen entschieden ab, solange die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden und es noch Alternativen gibt.

Andernfalls ist zu befürchten, dass die von der konservativen Allianz verursachten leeren Schulen in der Folgezeit zu leeren Dörfern führen.