Alle durch die CDU/UWG/FDP in deren Anträge angesprochenen Punkte hätten in den Ausschuss- und Ratssitzungen sowohl vor als auch während den Haushaltsberatungen eingebracht, diskutiert und entschieden werden können. So ist es vorgesehen und üblich. Stattdessen hat man seitens der drei Fraktionen erst bewusst die Haushaltsverabschiedung abgewartet um einen „Knalleffekt“ zu erzielen.

Mit anderen Worten: Man hat die Hausaufgaben nicht gemacht und bewusst den Eklat gesucht.

Die Folge sind höhere Kosten für die Aufstellung des Haushaltes: Der Druck der Haushaltvorlage und zusätzlicher personeller Aufwand in der Verwaltung, insbesondere in der Kämmerei. Dies schmerzt umso mehr, da das Personal für die dringliche und zügige Erstellung der Jahresabschlüsse blockiert wird.

 

Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen

Diese Kürzungen gehen zu Lasten der Vereine und deren ehrenamtlich (also ohne Bezahlung!) tätigen aktiven Mitglieder.

Das wird absehbar dazu führen, dass einige ihre ehrenamtliche Tätigkeit aus Frust beenden werden. Das wiederum führt zum weiteren Sterben von Vereinen und/oder zu höheren Kosten für die Gemeinde.

 

Wir sind entschieden gegen Kürzungen im Ehrenamt, denn die Gemeinde profitiert von deren Arbeit!

Verlustabdeckung Familienbad:

Die jährlichen Verluste des Familienbades können nur anhand der Ergebnisse der Vorjahre geschätzt und im Haushalt angesetzt werden. Der tatsächliche Verlust der abzudecken ist, hängt von vielen Faktoren ab, die nicht beeinflusst werden können, u.a. dem Wetter. Sicherheitsrelevante Reparaturen und Investitionen müssen gem. gesetzlichen Vorgaben meistens umgehend durchgeführt werden.

Diese Kosten können nicht durch einen Ratsbeschluss beeinflusst werden.

Würde man beschließen, die tatsächlich auftretenden Verlust mit 60.000 € Abzug abzudecken - was rechtlich gar nicht möglich ist - würde dies zu einer Insolvenz der GmbH führen!

Warum fordert man nicht gleich die Schließung des Familienbades, wie in der Vergangenheit - aber von der Ratsmehrheit abgelehnt? Das wäre wenigsten ehrlich!


Kürzungen bei den Sach- und Dienstleistungen

Die Kürzungen konterkarrieren die übereinstimmende Meinung aller Fraktionen aus der Vergangenheit, dass viel zu wenig für die Instandhaltung der gemeindlichen Einrichtungen getan wird. Es wird nur ein Bruchteil dessen ausgegeben, was erforderlich wäre um die Infrastruktur einigermaßen zu erhalten.

Z.B. führt die nochmalige Reduzierung des Zuschusses für die Krambergschwimmhalle um 7.600 € unweigerlich zum endgültigen Aus für diese Einrichtung und trifft damit wiederum das Ehrenamt und die kleinsten unserer Gemeinde. Somit wird durch die Hintertür ein politisches Ziel der drei Fraktionen CDU/UWG/FDP erreicht.

Folgt man den Anträgen werden erforderliche Maßnahmen letztendlich nur verschoben. D.h. es gibt keine wirkliche Kostenreduzierung, sondern nur eine zeitliche Kostenverschiebung auf „später“ mit der Konsequenz dass es dann umso teurer wird.

Hinsichtlich der Einsparung bei der Feuerwehr gilt im Übrigen das gleiche wie bei der Vereinsförderung: Es ist damit zu rechnen, dass einige das „Handtuch“ werfen werden. Folge: Höhere Kosten, geringerer Sicherheitsstandard.

Ebenfalls nicht zu verstehen ist, dass man beim Bauhof noch einmal den Rotstift ansetzen will. Auch das widerspricht den bisherigen Aussagen und der gemeinsamen Meinung der Fraktionen.

 

Kürzungen bei der baulichen Unterhaltung

Die Sparmaßnahmen in diesem Bereich führen zu einem verstärkte und beschleunigtem Substanzverlust, der später dann mit aufwändigeren Maßnahmen und höheren Kosten aufgefangen werden muss. Es werden Kosten also lediglich kurzfristig eingespart, Reparatur- und Investitionsstau erhöhen sich und die Folgekosten steigen deutlich an.

Es wird genau das Gegenteil von dem bewirkt was erreicht werden soll!


Fazit

  • Die beantragten Einsparungen sind unrealistisch und nicht realisierbar
  • Sie führen lediglich zu einer zeitlichen Verschiebung der erforderlichen Maßnahmen
  • Sie führen zu einem Reparatur- und Investitionsstau
  • Sie führen zu deutlich höheren Folgekosten
  • Sie werden zu Frustrationen und Verlusten im Bereich des Ehrenamtes führen, sowohl in den Vereinen als auch in der Feuerwehr

Die angeblich zu erzielenden „Einsparungen“ (ca. 1 % des Gemeinde-Gesamtauf-wendungen) stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen Folgekosten und den Auswirkungen auf die Vereine und das Ehrenamt.

Die SPD vertritt den Standpunkt, dass Kaputtsparen kein Zukunftsmodell ist.

Uns ist keine Kommune bekannt, die sich für die Zukunft positioniert hat, indem sie alle Leistungen und Erfolge der Vergangenheit aufs Spiel setzt.

Wir sind nicht bereit, die Zukunft unserer Gemeinde einem rigiden Sparhaushalt zu opfern.

Wer seinen Haushalt in Ordnung bringen und Zukunft gestalten will, der braucht mehr als einseitige Einsparungen. So fehlen kreative Ansätze und Vorschläge, die Sparen und Bewahren miteinander verbinden, vollständig.

Die Ursachen für die finanzielle Misere des Haushalts der Gemeinde liegen nicht in Neunkirchen sondern beim Bund und beim Land.

Dort müssen grundlegende Änderungen herbeigeführt werden, um die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung und kommunale Finanzhoheit zu gewährleisten. Das erfordert den Umbau des kommunalen Einnahmesystems (konjunkturunabhängige Gemeindesteuer statt der Gewerbesteuer; Reform des Umlagen- und Finanzausgleichssystems) ebenso wie die Umsetzung des strikten Konnexitätsprinzips sowie die Übernahme kommunaler Schulden durch das Land, das sich seinerseits dafür am Kapitalmarkt refinanziert.

Insgesamt wird unsere Gemeinde, die sich nach Meinung vieler im Aufwind befindet, deutlich bedroht. Den lebens- und liebenswerten Charakter Neunkirchens sehen wir aufs stärkste gefährdet.

 

Daher lehnt die SPD-Fraktion die beantragten Änderungen des Haushalts 2015 ab und verurteilt die Vorgehensweise der drei Fraktionen (CDU/UWG/FDP) aufs Schärfste.

Wir haben - im Gegensatz zu den Behauptungen der CDU/UWG/FDP-Fraktionen - noch keinerlei Zustimmung zu deren Anträge feststellen können.