In der Ratssitzung vom 4.02.2015 haben die Fraktionen von CDU/UWG/FDP in einer „unheiligen Allianz“ den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2015 abgelehnt. In der Folge gilt für Gemeinde ein Nothaushalt, der einschneidende Konsequenzen nach sich zieht.

Die SPD-Fraktion kann dieses Verhalten des konservativen Blockes in keinster Weise billigen, da es erhebliche Nachteile für die Gemeinde nach sich zieht und absehbar zu höheren Kosten in einigen Bereichen führt.

 

Bereits vor der Einbringung des Haushaltes konnten alle Fraktionen in Anträgen ihre Forderungen formulieren, sowohl zu neuen Vorhaben als auch zu Kosteneinsparungen. Dazu waren alle Fraktionen in den Beratungen immer wieder von der Verwaltung aufgefordert. Nach der Einbringung des Haushaltes im Oktober 2014 hat es dann Beratungen aller Fachausschüsse gegeben, in denen die relevanten Haushalts-Teilpläne beraten und verabschiedet wurden, nachdem wieder seitens der Verwaltung Vorschläge zur Änderung eingefordert wurden. Von Seiten der CDU/UWG/FDP kam nichts.

Plötzlich, am 29. Januar 2015, nicht einmal eine Woche vor der Ratssitzung in der der Haushalt verabschiedet werden sollte, übergaben die Vorsitzenden der drei benannten Fraktionen (Bernd Müller, CDU; Gerhard Lichtenthäler, UWG; Jan Ebener, FDP) dem Bürgermeister einen Antrag, der nunmehr umfangreiche Änderungen im Haushalt forderte.

Wir sind der Ansicht dass dies bezüglich der Form, der Sache und der Auswirkungen nach ein unglaublicher Vorgang ist über den jeder Bürger und jede Bürgerin informiert sein sollte.

Jener CDU/UWG/FDP-Antrag beinhaltet 6 Forderungen, die teilweise - wie der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung erläuterte - längst umgesetzt sind oder nicht realisierbar sind, wie bereits in diversen Sitzungen zuvor vom Kämmerer erläutert.

 

Die Forderungen des konservativen Bündnisses im Einzelnen:

10%-ige Kürzung aller freiwilligen Leistungen, sofern diese nicht durch vertragliche oder rechtliche Bindungen unveränderbar sind. Entsprechende Bindungen sind hinsichtlich Bestand, Laufzeit, Wirksamkeit und zeitgemäßer Ausgestaltung zeitnah zu überprüfen und anzupassen. Wir geben zu bedenken, dass dies auch unter vorläufiger Haushaltsführung unmittelbar geschehen würde.

Der politische Ansatz der SPD-Fraktion ist und bleibt, auch bei schwieriger Finanzlage politische Schwerpunkte zu setzen, statt unterschiedslos und nach dem Rasenmäherprinzip 10 % zu kürzen. Dies geschieht in den Fachausschüssen. Die drei Fraktionen müssen sich fragen lassen, warum sie sich hier nicht mit sinnführende und sinnvolle Vorschläge eingebracht haben. Es fehlt im Antrag an jeglichen konkreten Ansätzen. Bernd-Wilbert Müller hat diese in der Ratssitzung gar verweigert und darauf verwiesen das dafür schließlich die Verwaltung da sei. Das macht fassungslos.

5%-ige Kürzung aller Ausgaben für Sach-und Dienstleistungen, sofern diese nicht durch bereits geschaffene Vertrags- und/oder Beschlusslagen unveränderbar sind. Entsprechende Bindungen sind hinsichtlich Bestand, Laufzeit, Wirksamkeit und zeitgemäßer Ausgestaltung zeitnah zu überprüfen und anzupassen.

Das hört sich für den Unbedarften gut an. Aber wo bitte sollen die Kürzungen vorgenommen werden um nicht erhebliche Einschränkungen zu bewirken? Dazu hüllt man sich in Schweigen.

Es darf darauf verwiesen werden, dass alleine die Ablehnung des Haushaltes durch die 3 Fraktionen ca. 14.000 bedruckte Seiten für die Haushaltvorlage umgehend hat Makulatur werden lassen. Das sind Sach- und Dienstleistungen!

Die Aussetzung aller baulichen Ausgaben im Bereich gemeindlicher Einrichtungen, die in allernächster Zukunft hinsichtlich ihres Fortbestandes auf den Prüfstand kommen, ausgenommen sind sicherheitsrelevante Maßnahmen, die allerdings auch in eine Stilllegung münden könnten.

Das ist baulicher Stillstand und wird erhebliche Folgekosten nach sich ziehen. Wenn bauliche Maßnahmen unterbleiben, führt das zu einem weiteren Substanzverlust, der später ggf. erheblich höhere Investitionen und Reparaturen nach sich zieht.

Die Ablehnung des Haushaltes hat zur Konsequenz, dass alle haushaltsrelevanten Maßnahmen nicht auf den Weg gebracht werden können. Unmittelbar nach Haushaltsverabschiedung vorgesehene Ausschreibungen verzögern sich mit der Konsequenz, dass mit höheren saisonbedingten Preisen und damit höheren Kosten für die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen ist.

Einstellung von Planungsmitteln für die Anbindung der Straße im Wiesengrund an die K23 in Verbindung mit der Erschließung und Vermarktung der angrenzenden Gewerbegrundstücke.

Die Anbindung des Wiesengrundes an die K23 ist eine alte SPD-Forderung, die aber von uns in Abstimmung mit der Verwaltung angesichts der Haushaltslage zurückgestellt wurde. Eine Einstellung von Planungsmitteln ist nach Aussagen der Verwaltung nicht erforderlich, da bereits die Pläne weitestgehend fertig gestellt sind. Sobald ein erster Investor sich meldet, der hier bauen will, kann „losgelegt werden“.

Auch hier fragt man sich - wenn dies wirklich politischer Wille der beantragenden Fraktionen ist - warum man den Antrag nicht schon längst in den Gremien zur Abstimmung gestellt hat. Oder ist man nur zum Vergnügen dort?

Zur Sicherung der Genehmigungsfähigkeit des aktuellen Haushaltsplanentwurfes sind alle erforderlichen Mittel in personeller Hinsicht (extern/intern) einzustellen, die dem Kämmerer zeitnah die Erstellung der fehlenden Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 ermöglichen.

Das war bereits Thema in den letzten Rats- und HFA-Sitzungen. Dazu hat der Kämmerer dort klare Aussagen gemacht. Für die Arbeiten an den Abschlüssen wurde bereits eine Kraft eingestellt. Ein Teil der Abschlüsse ist bereits kurz vor der Fertigstellung, alle anderen sind voll in dem mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein als Aufsichtsbehörde abgestimmten Zeitplan. Eine Einstellung von zusätzlichem Personal würde keinen Zeitgewinn bringen, da diese ja erst von vorhandenem Personal eingearbeitet werden müssten. Bringen würde dies lediglich zusätzliche Kosten!

Ein reiner Showantragpunkt, der getätigte Aussagen ignoriert. Oder haben die Damen und Herren der drei Fraktionen bewusst weggehört?

Die Beseitigung der Kritikpunkte des GPA-Berichtes hinsichtlich des Personalbestandes ist durch sofortige Erstellung von Konzepten schon für den zu verabschiedenden Stellenplan 2015 einzuleiten.

Der GPA-Bericht stammt aus dem Jahr 2011. Seitdem ist bereits einiges Personal altersbedingt ausgeschieden. Die Stellen wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Arbeit auf das vorhandene Personal umverteilt. Das Konzept besteht also längst.

Ein weiterer Showantragspunkt. Auch hier fragt man sich, ob die Damen und Herren der 3 Fraktionen überhaupt wahrnehmen, was in den diversen Ausschuss- und Ratssitzungen gesagt wird.

 

Die CDU/UWG/FDP-Fraktions-AG hat mit ihrer Vorgehensweise - der bewussten Ablehnung des Haushaltsplanes 2015 - die Gemeinde in den Nothaushalt geführt, der mit Stillstand sowie zusätzlicher Arbeit und Kosten verbunden ist.

Der 6-Punkte-Antrag der Fraktionen hat keine Substanz, ignoriert bekannte Fakten, bringt keine konkreten Vorschläge, ist konzept- und daher verantwortungslos.

CDU/UWG/FDP haben das bislang vorhandene Vertrauen und die Gemeinsamkeiten aller Fraktionen zerstört, dass Neunkirchen in der Öffentlichkeit und auch bei möglichen Investoren auszeichnete. Das kann Folgewirkungen zeigen und zu Verhältnissen führen, wie wir sie leider aus anderen Kommunen kennen. Dies war nie Ziel der SPD-Fraktion.

Der politische Ansatz der SPD-Fraktion bleibt, auch bei schwieriger Finanzlage politische Schwerpunkte zu setzen, statt unterschiedslos 10 % bzw. 5 % zu kürzen. Das von den 3 Fraktionen favorisierte Rasenmäherprinzip offenbar dagegen ein bedenkliches Verständnis, nach dem Nachdenken nur die Entscheidung erschwert und 10 % bzw. 5% auf alles keine unterschiedlichen Begründungen erfordert.